Meldungen aus 2008 - Seite 5:
Neue Sperrandrohung durch die Stadtwerke Ratingen
Die Stadtwerke Ratingen haben, nach einer Phase offensichtlicher Ruhe, wieder einmal
das Landgericht Düsseldorf mit einer Sperrandrohung beschäftigen
müssen. Betroffen war diesmal ein Stromkunde der Stadtwerke, der mit dem
Hinweis auf § 315 BGB seine Stromrechnung gekürzt hatte. Mit Bschluss vom
15.05.2008 untersagte das Landgericht Düsseldorf eine Sperre des Anschlusses
des Stromkunden, wobei es der Argumentation des Kunden folgte, dass bei Kürzung
einer Energierechnung aufgrund § 315 BGB eine Sperrandrohung nicht zulässig ist.
Insoweit weist der Gasstammtisch Ratingen alle Verbraucherinnen und Verbraucher
nochmals darauf hin, sich durch Sperrandrohungen nicht einschüchtern zu lassen,
sondern die Gerichte anzurufen.
Rausschmiss unzulässig
Einige Versorger interpretieren den Widerspruch gegen eine Preisneufestsetzung als
Kündigung des Versorgungsvertrags. Damit verstossen sie gegen geltentes Recht und
nutzen ihre marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich aus.
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hier
Sondermeldung: BGH kippt unzulässige Preisgleitklausel
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat heute die Rechtsauffassung des
Oberlandesgericht Dresden bestätigt, dass eine Preisgleitklausel in einem
Sondervertrag von Gaskunden unzulässig ist, wenn diese dem Versorger nur die
Berechtigung zur Preisanhebung bei Bezugskostensteigerungen gegenüber seinen
Kunden einräumt, nicht aber diesen gleichzeitig verpflichtet, Preissenkungen
ebenfalls weiter zu geben. Mit dieser Entscheidung äußerte sich seit
langem zum ersten Mal der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes zu einer Rechtsfrage
im Bereich des Gaskundengeschäftes. Sobald die Entscheidung im Volltext bekannt
ist, werden wir an dieser Stelle für unsere Mitglieder, die ebenfalls
Sondervertragskunden sind, eine Besprechung des Urteils einstellen.
Der Gasstammtisch Ratingen hat die Landeskartellbehörde angeschrieben...
...um die
drastisch gestiegenen Gaspreise in Ratingen zu überprüfen. Das Schreiben
können Sie hier als PDF
lesen.
"Ein lohnender Sonderweg"
Überall in Deutschland wird Gas teurer, nicht jedoch in Ahrensburg. Warum das so
ist: Die Geschichte einer Rebellion gegen die Energiekonzerne.
Lesen sie
mehr
Gaspreisklage Hamburg: Gericht verlangt Beweise von E.on Hanse
In dem Sammelklageverfahren von 54 Gaskunden gegen die E.on Hanse AG verlangt das
Landgericht Hamburg von dem Gasversorger Beweise für die Angemessenheit der Preise.
Das ergibt sich aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 4. März 2008, über
den die Verbraucherzentrale Hamburg informiert.
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Streit um überhöhte Preise - Gaswirtschaft brüskiert Kartellamt
Die großen Gasunternehmen stellen sich nach wie vor quer: Im
Streit mit den Wettbewerbsbehörden enthalten sie Daten vor, die sie bis
zu dieser Woche einreichen sollten. Vor allem der größte deutsche Gasimporteur Ruhrgas (Lieferant der Stadtwerke Ratingen) hat es bisher
verstanden, der Öffentlichkeit Auskünfte zu den Preisen vorzuenthalten.
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Gasstammtisch Ratingen schaltet das Kartellamt wegen drastischer
Preiserhöhungen in Ratingen ein.
Lesen sie mehr in unserer
Pressemitteilung vom 10.03.2008.
Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen zahlreiche Gasversorger ein
Wie das Bundeskartellamt am 05.03.2008 mittelte, hat es auf Basis des neuen § 29 GWB
Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Gasversorger wegen des Verdachts
missbräuchlich überhöhter Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden eingeleitet.
Lesen sie
mehr
Die Stadtwerke Ratingen erhöhen den Gaspreis ab 01.05.2008 um weitere 9,5 %,
nach dem bereits im Januar eine Preiserhöhung von 6,7% aufgeschlagen
wurde. Somit wird der Gaspreis bis zum 01.05.2008 um
unglaubliche 16,2%
steigen. Seit 2004 ist der Gaspreis in Ratingen um insgesamt
82 % gestiegen!!!
Lesen Sie dazu unsere aktuelle
Pressemitteilung vom 04.03.2008.
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